Information zum Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona

Am 13.02.2020 hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die mit der Corona-Krise verbundenen und zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen Neuregelungen zur Kurzarbeit beschlossen.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll im Wesentlichen durch folgende Änderungen erreicht werden:

  1. 10% Grenze: Statt wie bisher ein Drittel müssen jetzt nur noch 10% der im Unternehmen Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  2. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in vollem Umfang.
  3. Kurzarbeitergeld soll auch für Leiharbeitnehmer zur Verfügung stehen.
  4. Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.

Der Bewilligungszeitraum für das Kurzarbeitergeld beträgt bis zu 12 Monaten, wobei das Arbeitsministerium die Dauer mit einer entsprechenden Verordnung auf 2 Jahre verlängern kann, sollten weiterhin außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der Höhe des Arbeitslosengeldes, sie beträgt 60% bzw. 67 % des ausgefallenen Nettolohnes. Dabei werden die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Das Kurzarbeitergeld wird auf Antrag gewährt. Zuvor muss jedoch der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Hierzu ist auf der Homepage der Agentur für Arbeit ein Formular bereitgestellt: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Es empfiehlt sich, bezüglich der Anzeige nicht zu lange abzuwarten, da das Kurzarbeitergeld ab dem Monat gewährt wird, in dem die Anzeige über den Arbeitsanfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Nach Anzeige des Arbeitsanfalls ist der formale Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Antragsberechtigt sind der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung.  Das Antragsformular finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Hierbei gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten: Mit Ablauf des Kalendermonats, indem die Tage liegen, für welche das Kurzarbeitergeld beantragt wird, beginnt die Frist zu laufen, innerhalb welcher der vollständig ausgefüllte Antrag bei der Agentur für Arbeit einzureichen ist. Der Antrag ist dabei bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit im Bezirk der Lohnabrechnungsstelle des Arbeitgebers.

Dem Arbeitnehmer steht ein Mitbestimmungsrecht zu. Das heißt, dass für den Antrag auf Kurzarbeit eine vertragliche Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer zu schließen ist. Sollte ein Betriebsrat im Unternehmen vorhanden sein, ist dieser nach § 87 Abs. 1 Nr.3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. In diesem Falle gilt es, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

Wichtig im Rahmen der Antragstellung ist zudem, dass der Antrag ausreichend begründet ist. Um Nachfragen und somit eine Verzögerung zu vermeiden, sollten bereits im Antrag ausführlich die Gründe für die geplante Kurzarbeit ausgeführt werden. Hierzu ist darzulegen, worin die Ursachen des Arbeitsausfalls liegen, Vorlage von Vergleichswerten, die eine derzeitige Unterauslastung belegen. Zudem sollte dargelegt werden,  welche Dienstleistungen und/oder Produkte vom Unternehmen angeboten werden, sowie welche Auftraggeber und Auftragnehmer das Unternehmen für gewöhnlich hat. Schließlich sollte eine Begründung erfolgen, warum der Arbeitsausfall nur als vorübergehend eingestuft wird.

 

Bitte beachten Sie, dass wir die vorstehenden Angaben sorgfältig geprüft haben. Jedoch ergeben sich durch weitere Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen und/oder  Zeitablauf zwangsläufig Änderungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Aktualität des Inhalts können wir keine Haftung übernehmen.

 

 

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